Information aktueller Stand Kollektivunterkunft Wolfisberg
In Bezug auf den Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) bzgl. Benützungsverbot zur Einrichtung einer Kollektivunterkunft im ehem. Hotel/Restaurant Alpenblick hat der Gemeinderat Folgendes beschlossen:
Der Entscheid wurde nicht an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weitergezogen und somit akzeptiert.
Den Entscheid der BVD, dass die Unterbringung von bis zu 60 Personen in der Kollektivunterkunft baubewilligungsfrei und darüber hinaus bewilligungspflichtig ist, ist aus Sicht der Gemeinde rechtskonform und bedingt keine weitere Prüfung durch die nächst höhere Beschwerdeinstanz. Im Weiteren hätte das Verwaltungsgericht einer Beschwerde der Gemeinde mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort die aufschiebende Wirkung entzogen und somit den Bezug von 60 Personen in der Kollektivunterkunft auch während des laufenden Beschwerdeverfahrens freigegeben. Im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit Steuergeldern wurde daher beschlossen, dass es nicht sinnvoll ist, eine aus unserer Sicht aussichtslose Beschwerde einzureichen.
Eine Mitteilung seitens des Kantons, wann mit dem Bezug der Kollektivunterkunft (zurzeit max. 60 Personen) zu rechnen ist, ist momentan noch ausstehend. Für eine Nutzung der Kollektivunterkunft mit mehr als 60 Plätzen steht es den Betreibern frei, ein ordentliches Baugesuch einzureichen.
Wir bitten die Bevölkerung um Kenntnisnahme.
Link zur Medienmitteilung des Kantons Bern und dem Entscheid der BVD: