Kollektivunterkunft Wolfisberg - Petition

Der Regierungsrat des Kantons Bern teilt mit Schreiben vom 6.11.2023 als Antwort auf die eingereichte Petition Folgendes mit:

… «Wie Sie wissen, hat die Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) in der Zwischenzeit einen Entscheid zur Beschwerde der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) gegen die baupolizeiliche Verfügung der Bauverwaltung Niederbipp getroffen. Darin wird eine Nutzung der Liegenschaft als Kollektivunterkunft sowie eine Belegeung mit bis zu 60 Personen gutgeheissen...

Der Regierungsrat räumt ein, dass die bisherige Kommunikation nicht optimal verlaufen ist. Die zuständigen Stellen von Kanton und Gemeinde sind deshalb aufgerufen, einen konstruktiven Weg mit einer gut durchdachten Kommunikation zu beschreiten. Hier hat sich erfahrungsgemäss das Instrument des Runden Tisches bewährt, mit dem die diversen betroffenen Stellen vor Ort in einen regelmässigen Austausch mit den Vertretungen des Kantons und der Betreiberin der Kollektivunterkunft treten…

Abschliessend weisen wir darauf hin, dass sich aufgrund des Verfahrens die Realisierung der Kollektivunterkunft Wolfisberg verzögert hat, weshalb das genaue Eröffnungsdatum derzeit offen ist.»

Der Gemeinderat vermutet, dass erste Asylbewerber anfangs nächsten Jahres einziehen werden. Es ist aktuell nicht bekannt, ob der Kanton ein Baugesuch betr. Erhöhung der Anzahl Asylbewerber eingereicht hat. Damit gilt noch immer bis auf weiteres die maximale Anzahl von 60 Asylbewerbern.